Fusion Edeka Tengelmann

Die Diskussion um die Fusion Edeka Tengelmann – einfach erklärt

Bereits seit 2014 ist die Fusion der beiden großen Einkaufsketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann im Gespräch, obwohl man wohl eher von einer Übernahme durch Edeka sprechen müsste- jetzt ist die Fusion erst einmal ausgesetzt, und Wirtschaftsminister Gabriel sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. 

Die wichtigsten Ereignisse des Konflikts

Das politische und juristische Wirrwarr um die Fusion Tengelmann – Edeka ist mittlerweile nur noch schwer zu durchschauen, weswegen wir uns entschieden haben, den Verlauf der Ereignisse an dieser Stelle einmal in seinen wichtigsten Punkten zusammenzufassen:

  • Der Konzern Kaiser’s Tengelmann schreibt schon seit Jahren rote Zahlen und kann nicht mehr mit den anderen großen Supermarktketten mithalten, weswegen eine Fusion Edeka – Tengelmann wie der letzte Ausweg erscheint, um die insgesamt 16.000 Arbeitsplätze des Unternehmens zu retten.
  • Ende 2014 gibt dann Karl-Erivan Haub, Chef von Tengelmann, bekannt, die Kette inklusive des Lebensmittel Lieferservices Bringmeister an Edeka verkaufen zu wollen, worauf die Verhandlungen zwischen den Konzernen beginnen.
  • Zu diesem Zeitpunkt gehen Betriebsräte und Angestellte von massiven Entlassungswellen aus, denn die Filialen würden nicht in der vorherigen Form bestehen bleiben, sondern an eigenständige Kaufleute von Edeka ausgegliedert werden. Diese arbeiten oft ohne Tarifverträge, was der Sicherheit der Arbeitsplätze schaden würde.
  • Im Frühjahr 2015 scheint die Fusion dann allerdings gescheitert. Das Bundeskartellamt, das in Deutschland für das Gleichgewicht auf dem Markt und einen fairen Wettbewerb zuständig ist, legt sein Veto gegen den Deal ein. Die Fusion Edeka – Tengelmann würde eine zu große Macht entstehen lassen und den Wettbewerb schädigen – Edeka ist bereits jetzt der größte Lebensmittelkonzern der Bundesrepublik und erwirtschaftet jährlich etwa 48 Milliarden Euro.
  • Darauf wenden sich Tengelmann und Edeka an Wirtschaftsminister Gabriel. Der Wirtschaftsminister kann als einzige Instanz das Urteil des Bundeskartellamtes durch eine sogenannte „Ministererlaubnis“ überstimmen, wenn er einen eindeutigen Mehrwert für das Wohl der Gesellschaft in der Fusion sieht, der größer ist, als die Bedenken des Kartellamtes.
  • Nach einem ganzen Jahr, im März 2016, erteilt Gabriel dann tatsächlich die Erlaubnis zu der Fusion Edeka – Tengelmann. Allerdings verbindet er diese mit strengen Auflagen, die sich auf die erwähnten Befürchtungen von Betriebsräten und Angestellten beziehen: Fünf Jahre lang muss der Konzern Tengelmann intakt bleiben, darf also nicht zerschlagen und an Einzelhändler übergeben werden. Ebenso sollen die Tarifverträge der Angestellten für fünf weitere Jahre gültig bleiben.
  • Da es sich um die einzige Möglichkeit handelt, das Veto des Kartellamtes zu umgehen, stimmt Edeka der neuen Vereinbarung zu.
  • Ende März mischt sich eine neue Stimme ein: Rewe – Ebenfalls an der Übernahme von Tengelmann interessiert – will gegen den Ministerentscheid klagen, mit der Begründung, dass Edeka vor allem in Berlin und München (Hier hat Kaiser’s Tengelmann mit Abstand die meisten seiner Filialen) einen zu großen Wettbewerbsvorteil erhalten würde, sollte die Fusion stattfinden.
  • Dieser Klage gibt das Gericht statt und kritisiert dabei Gabriel vor allem dafür, dass er den Wert für die Allgemeinheit einer Fusion Edeka – Tengelmann nicht unter allen wichtigen Gesichtspunkten betrachtet habe. Wichtig dabei war vor allem, dass aus den Angaben von Edeka zum Ergebnis der Verhandlungen mit Tengelmann 2015 deutlich hervorgeht, dass die Fusion aus kaufmännischer Sich nur mit massivem Stellenabbau zu rechtfertigen ist. Das würde also bedeuten, dass nach Ablauf der fünf von Gabriel geforderten Jahre der Stellenabbau auf jeden Fall stattfinden würde, womit der langfristige Wert für die Gesellschaft fragwürdig ist.
  • Auf dieser Grundlage führt das Gericht sein Urteil noch weiter und wirft Wirtschaftsminister Gabriel „Befangenheit“ und das Führen von „Geheimverhandlungen“ mit den Chefs der beiden Konzerne vor.

Der aktuelle Stand

Am 13. Juli hat sich Wirtschaftsminister Gabriel erstmals vor Kameras zu den Vorwürfen geäußert, wobei er das Urteil des Gerichts zwar respektiere aber nicht akzeptiere. Im Klartext bedeutet das, dass das Wirtschaftsministerium gegen das Urteil in Berufung gehen will. Der Streit um die beiden Konzerne ist also noch lange nicht am Ende.

Gabriels Argumente bezüglich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind, dass es den Tengelmann-Beschäftigten bereits jetzt schlecht ginge und nun doch die Zerschlagung des ganzen Konzerns drohe. Genau das habe sein Ministerentscheid verhindern sollen. Auch Edeka will sich „im Interesse der Beschäftigten bei Tengelmann“ aktiv gegen den Beschluss des Gerichts zur Wehr setzen. Bei beiden Instanzen muss man natürlich die Frage stellen, ob es hier wirklich um Arbeitnehmer geht und nicht nur, bei Gabriel, um eine anstehende Bundestagswahl oder, bei Edeka, um den Ausbau einer Machtposition. Die Protokolle über die Gespräche mit den Chefs der beteiligten Konzerne, die nach Gabriel keinesfalls „im Geheimen“ stattgefunden haben, sind nach wie vor nicht vorgelegt worden.

Das Problem der Fusionen

Bei alldem sollte man das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren, wenn man die Bedeutung einer solchen Fusion verstehen will. Denn nicht nur Edeka und Tengelmann sind an Fusionen interessiert. So hat Rewe angekündigt, Coop (Bolle/COMET) aufkaufen zu wollen. Man könnte meinen, dass unter den großen Konzernen mittlerweile die ständige Gefahr besteht, bei einem falschen Schritt sofort vom nächstgrößeren Fisch geschluckt zu werden.

Wenn man zusätzlich in Betracht zieht, dass, nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen, schon jetzt 85 Prozent des Marktes von den vier Großkonzernen Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe Lidl und Kaufland beherrscht werden, scheint die eher ablehnende Haltung des Bundeskartellamts durchaus nachvollziehbar. Wenn jetzt auch noch alle großen Anbieter Lebensmittel Lieferdienste einführen, geraten kleine Unternehmen noch weiter in den Hintergrund. Ein gesunder Wettkampf auf dem Markt kann aber erstens nur stattfinden, wenn es überhaupt noch einen aufgeteilten Markt mit verschiedenen Händlern gibt. Zweitens muss es unterschiedliche Angebote von verschiedenen Händlern geben, wenn sich der Markt nach den Bedürfnissen der Konsumenten richten soll.

Das Problem der großen Fusion Edeka und Tengelmann ist also nur Teil größerer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fragestellungen und vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass der Konflikt um Edeka, Tengelmann und Gabriels Entscheidung die Problematik in den Medien so präsent macht.

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Bildquelle: Vielen Dank an geralt für das Bild (© geralt / pixabay.com).

Redakteur: Stephan Gert

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